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Straßenausbaubeiträge: Keine Bescheide

Stadt wartet Klärung durch Staatsregierung ab

Die Stadt Traunstein verschickt bis auf Weiteres keine Straßenausbaubeitragsbescheide. „Wir warten die Klärung durch den Freistaat ab“, so Oberbürgermeister Christian Kegel. „Gleichzeitig fordere ich die Staatsregierung auf, hier schnell brauchbare, bayernweit einheitliche Regelungen zu finden. Denn mit der in Zeiten des Wahlkampfes sicherlich populären, bloßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es nicht getan. Weder die Städte und Gemeinden, noch die Bürgerinnen und Bürger dürfen hierbei im Stich gelassen werden.“

Die Straßenausbaubeiträge stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen haben die Freien Wähler kürzlich eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet. Auch die CSU-Landtagsfraktion hat sich für eine Abschaffung ausgesprochen, bisher aber noch keine Alternativen aufgezeigt.

Die Sanierung oder Erneuerung von Ortsstraßen kostet die Kommunen viel Geld. Deshalb ist es nach derzeit gültiger Rechtslage geboten, die Eigentümer der Anliegergrundstücke an den erforderlichen Investitionsaufwendungen zu beteiligen. Geregelt ist dies im Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung.

Veröffentlicht am 24.01.2018
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