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Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Informationen und amtliche Bekanntmachungen

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Rund 61,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wählen dann ihre Abgeordneten ins Parlament.

An dieser Stelle veröffentlicht die Stadt Traunstein die amtlichen Bekanntmachungen zur Bundestagswahl 2017:

Bundestagswahl 2017: Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017

Große Kreisstadt Traunstein

BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Großen Kreisstadt
Traunstein wird in der Zeit von Montag, 04. September bis Freitag, 08. September
2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Rathaus, Einwohnermeldeamt, EG, Zi.Nr. 018, Stadtplatz 39, 83278 Traunstein
(barrierefrei)
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen,
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister
ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme
ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag,
den 04. September bis spätestens Freitag, den 08. September 2017, 12.00 Uhr im
Rathaus, Einwohnermeldeamt, EG, Zi.Nr. 018, Stadtplatz 39, 83278 Traunstein
Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.


3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens
bis 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung
erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das
Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und
die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung.


4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 225 Traunstein durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl teilnehmen.


5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr im Rathaus,
Foyer, EG, Stadtplatz 39, 83278 Traunstein
schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer
bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum
Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.
September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22
Abs.1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen
entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von
der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber
telefonisch) beantragt werden.


6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte
Wahlberechtigte können sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen.


7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu
übersenden ist und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie
können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere
Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen
Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier
Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen
schriftlich zu versichern.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person
glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum
Tag vor der Wahl (Samstag, 23. September 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.


8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere
Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.


Traunstein, 18.08.2017
Große Kreisstadt Traunstein
gez.
Hans Zillner
2. Bürgermeister

Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Traunstein ist in folgende 18 Wahlbezirke eingeteilt:


In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25.08. bis 31.08.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.30 Uhr im Rathaus, Stadtplatz 39, 83278 Traunstein (Auszählungsräume sind gekennzeichnet) zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahl-vorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewer-bers und jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt

ihre Erststimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder welcher Bewerberin sie gelten soll,

und ihre Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Art und Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahl-raumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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Veröffentlicht am 22.08.2017
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