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Abwasser: Neue Beiträge und Gebühren

Gesplittete Abwassergebühr zum 01. Januar 2018 eingeführt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

derzeit werden die Festsetzungsbescheide zur Niederschlagswassergebühr versendet. Wir dürfen Sie noch einmal sehr herzlich einladen, bei Fragen oder Unklarheiten Kontakt mit den zuständigen Stellen im Rathaus aufzunehmen. Parallel zur bereits erfolgten, umfangreichen Bürgerinformation möchte ich Ihnen noch einmal einige Verdeutlichungen nahebringen:

Bekommen alle Grundstücksbesitzer diesen Festsetzungsbescheid?

Nein. Nur diejenigen, bei denen die Stadt aufgrund ihrer Unterlagen davon ausgeht, dass sie Niederschlagswasser in die städtische Entwässerungsanlage einleiten. Ausgenommen sind z.B. Haushalte, die ihr gesamtes Niederschlagswasser auf ihren eigenen Grundstücken versickern, z.B. in Zisternen oder Sickerschächten, und dabei kein Überlauf an das städtische Kanalnetz angeschlossen ist.

Was besagt der sogenannte GAB-Wert?

Er zeigt den vermuteten Grad der Versiegelung der Grundstücke an. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der hier verwendet wird, ist rechtlich anerkannt und wird in vergleichbaren Fällen bei anderen Kommunen genau so verwendet. Durch ihn und die Grundstücksgröße errechnet sich die künftige Niederschlagswassergebühr, die im Sommer dann erhoben wird. Das auf dem Festsetzungsbescheid angegebene Beispiel eines Grundstückes mit 1000 m² ist rein fiktiv, gerade die meisten Privatgrundstücke werden wohl kleiner sein. Die auf dem Festsetzungsbescheid beispielhaft  errechnete Jahresgebühr von 125 € trifft also nur zu, wenn das Grundstück 1000 m² und den GAB-Wert 0,38 (entspricht einer „normalen“ Bebauung und damit Versiegelung) aufweist. Die tatsächliche Erhebung der jährlich einmalig zu entrichtenden Gebühr erfolgt erst im Sommer. Sollten Sie also der Auffassung sein, Ihr persönlicher GAB-Wert träfe auf Ihr Grundstück nicht zu, so setzen Sie sich bitte unversehens mit der Stadt (Herr Aigner, Frau Rommel) in Verbindung.

Gibt es nur einen Gebührenbescheid hinsichtlich des Abwassers?

Nein. Künftig gibt es zwei. Der Bescheid für das  Schmutzwasser wird wie bisher von den Stadtwerken erhoben. Dieses Schmutzwasser wird nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet. Das bedeutet: Für 1  m³ Frischwasser, das  Sie beziehen, zahlen Sie entsprechend für 1 m³ Schmutzwassergebühr.

Die Niederschlagswassergebühr wird direkt von der Stadt erhoben. Sie berechnet sich wie oben dargestellt.

Wird meine Wasserrechnung teurer als bisher?

Tendentiell ja. Das hängt damit zusammen, dass die Abwassergebühren (gesetzlich vorgeschrieben) neu kalkuliert werden mussten, da die städtische Entwässerungsanlage kostendeckend betrieben werden muss. Deswegen wird es wohl in den meisten Fällen leider zu einer moderaten Anhebung kommen können.

Ihr

Christian Kegel
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Traunstein

***

In der Stadt Traunstein gilt seit 01. Januar 2018 eine neue Entwässerungssatzung. Außerdem haben sich die Gebühren und Entgelte für die Abwasserbeseitigung geändert.

Der Gesetzgeber schreibt eine neue Berechnungsformel für die Abwasserbeseitigung vor. Sein Ziel ist es, die Gebühren und Entgelte gerechter zu verteilen. Die Stadt Traunstein hat die Vorgaben mit Jahresbeginn umgesetzt. Es gilt nun die sogenannte gesplittete Abwassergebühr. Damit ist fortan nicht nur die Menge des Schmutz-, sondern auch des Niederschlagswassers für die Gebührenhöhe ausschlaggebend.

Bisher spielte es für die Höhe der Abwassergebühren keine Rolle, in welcher Menge Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Maßgeblich war nur die Menge des verbrauchten Frischwassers: Pro Kubikmeter bezogenem Trinkwasser wurde auch ein Kubikmeter Abwasser berechnet.

Dies ändert sich nun mit der gesplitteten Abwassergebühr. Für die Berechnung der Gebühren für das Schmutzwasser werden jetzt nur noch die Kosten für dessen Entsorgung herangezogen. Dafür gibt es aber eine Gebühr für das Niederschlagswasser: Sie wird – stark vereinfacht dargestellt – nach der Größe des Grundstücks und dem Umfang der bebauten und versiegelten Flächen berechnet.

Alle Änderungen sind in der neuen Entwässerungssatzung der Stadt festgehalten und dort im Detail nachzulesen. Das gilt auch für die Gebühren und Beiträge für die Abwasserbeseitigung. Sie wurden (neu) berechnet, weil sie zuletzt 2009 an die Kostenentwicklung angepasst worden waren. Da Kommunen verpflichtet sind, bei der Abwasserbeseitigung kostendeckende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Gebühren und Beiträge zu erheben, war eine Neukalkulation nach über acht Jahren unumgänglich.

Im Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, ist geregelt, dass der Betrieb von Abwasserentsorgungseinrichtungen durch die Kommune kostendeckend erfolgen muss. Entsprechend sind regelmäßige Neukalkulationen und eben auch Anpassungen von Gebühren und Beiträgen notwendig. In der Stadt Traunstein ist dies zum 01. Januar 2018 geschehen. (© Carola Westermeier / Stadt Traunstein)


Mehr Informationen:

Flyer Getrennte Abwassergebühr

Fragen & Antworten zur gesplitteten Abwassergebühr

Entwässerungssatzung der Stadt Traunstein

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Veröffentlicht am 16.01.2018
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